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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Provisionssätze der IMMOCON

mit Stand vom 25.04.2019 – PDF Download

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Provisionssätze der IMMOCON GmbH, Grillparzerstraße 46, 81675 München, mit Stand vom 25.04.2019

§ 1 Provisionssätze

Sofern im Angebot nicht anders vermerkt oder ausdrücklich abweichend vereinbart, gelten bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Maklerdienste der IMMOCON, nachstehend Auftragnehmer genannt, bei An- und Verkauf von Immobilien, Beteiligungen, Unternehmen und ähnlichen Geschäften folgende von dem Vertragspartner, nachstehend „Auftraggeber“ genannt, zu tragende folgende Provisionssätze als vereinbart:

  • 5,95 % inkl. USt. der Kaufsumme bei Objekten bis zu € 10 Mio. bei Zustandekommen eines notariellen Kaufvertrages.
  • 4,76 % inkl. USt. der Kaufsumme bei Objekten von € 10 Mio. bis zu € 20 Mio. bei Zustandekommen eines notariellen Kaufvertrages
  • 3,57 % inkl. USt. der Kaufsumme bei Objekten ab € 20 Mio. bei Zustandekommen eines notariellen Kaufvertrages.
  • 3,57 % inkl. USt. der 10-fachen durchschnittlichen Jahresmiete bei Zustandekommen eines Pacht- oder Managementvertrages.
  • 3,57 % Nettomonatsmieten inkl. USt. (bzw. des Vertragswertes) bei Zustandekommen eines gewerblichen Mietvertrages.
  • 2,38 % Nettomonatsmieten inkl. USt. (bzw. des Vertragswertes) bei Zustandekommen eines Wohnraum- Mietvertrages.

Alle Provisionssätze verstehen sich inkl. der derzeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %. Die Kaufsumme ist die Summe aller Gegenleistungen zzgl. übernommener Verbindlichkeiten. Bei Rentenleistungen gilt der Barwert als Kaufsumme vereinbart.

§ 2 Weitergabe und Vertraulichkeit

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Auftragnehmers sind ausdrücklich für den Auftraggeber selbst bestimmt und vertraulich zu behandeln. Diesem ist es ausdrücklich untersagt die Objektnachweise, Objektinformationen und die Korrespondenz ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte weiter zu geben. Dies gilt insbesondere für eine vom Auftragnehmer nicht autorisierte Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer. Sollten an Dritte ohne schriftliche Zustimmung o.g. Informationen weitergegeben werden, gilt für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von € 100.000,- als vereinbart. Außerdem ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Provision gemäß § 1 als mögliche Schadensersatzforderung zu entrichten, wenn der Auftraggeber Informationen an Dritte weitergegeben hat und der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag abschließt.

§ 3 Doppeltätigkeit

Der Auftragnehmer ist berechtigt für den anderen Vertragsteil entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.

§ 4 Informationspflicht bei Vorkenntnis

Ist dem Auftraggeber die vom Auftragnehmer nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines notariellen Hauptvertrages bereits bekannt, ist dies dem Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Quelle schriftlich mitzuteilen. Andererseits gilt die Vertragsgelegenheit als nachgewiesen.

§ 5 Vollmachterteilung

Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer auch nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages Vollmacht zur Einsichtnahme in den Vertrag, in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten.

§ 6 Ersatz- und Folgegeschäfte

Eine Provisionspflicht des Auftraggebers gemäß den vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Folge- und/oder Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Auftragnehmer entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Auftragnehmer nachgewiesenen Hauptvertragspartner innerhalb von zwei Jahren ab Nachweis eine andere und/oder eine weitere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Die vom Auftragnehmer gemachten Angaben beruhen auf Informationen und Unterlagen eines Dritten. Der Auftraggeber übernimmt weder für ihre Richtigkeit noch für ihre Vollständigkeit Haftung. Dem Aufraggeber obliegt es diese Angaben auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
Irrtum und Zwischenverkauf/-vermietung behält sich der Auftragnehmer vor.
Etwaige Schadenersatzansprüche werden nur auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers begrenzt.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Geschäftsbedingung ein Teil wirksam, ein anderer Teil jedoch unwirksam ist oder werden sollte. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

§ 9 Gerichtsstand

Sind Auftraggeber und Auftragnehmer Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche der Firmensitz des Auftragnehmers vereinbart. Es gilt die Anwendung Deutschen Rechts.